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27.04.2018 20:00 Uhr
Königsproklamation
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wo: Schützenheim Börwang
 
27.04.2018 20:00 Uhr
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Haldenwang-Stadelösch II

Gesetzesnovelle erleichtert vereinfachtes Verfahren
Die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 26. April 2017 behandelt. Die meisten Hausaufgaben seien gemacht, erläuterte Regierungsbaumeister Hubert Sieber vom gleichnamigen Lindauer Planungsbüro. Befassen müsse sich der Gemeinderat noch mit den Anregungen der Denkmalbehörde und des Wasserwirtschaftsamtes.
Die Gemeinderäte haben sich einstimmig dafür entschieden, mit dem weiteren Bebauungsplanverfahren abzuwarten, bis eine Gesetzesnovelle des Baugesetzbuches (BauGB) in Kraft getreten ist. Mit dieser Gesetzesänderung wird das Verfahren deutlich vereinfacht, erläuterte Sieber. Unter anderem ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie die Bereitstellung von Ausgleichsflächen dann nicht mehr nötig. Herr Sieber bezifferte die Einsparung allein an Planungskosten auf 40 %, etwa 15.000 EUR.
BauGB-Novelle in Kraft getreten
Mittlerweile wurde die BauGB-Novelle am 12. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht und ist damit am 13. Mai 2017 in Kraft getreten. Deshalb kann erfreulicher Weise das Bebauungsplanverfahren ohne Verzögerung fortgesetzt werden.



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